Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag (3. GlüÄndStV) – was ändert sich in Deutschland?

Ein Gastbeitrag von Michael K. – 5. Oktober 2020

Eines vorweg: Ich bin kein Jurist, kein Mitglied im Brüsseler – oder im Deutschen Parlament. Dieser Text ist nur meine persönliche Meinung und Ansichten zum Thema “Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrags” (3. GlüÄndStV) und der kommende “Glücksspielstaatsvertrag 2021” (GlüStV 2021)


Der 15. Oktober 2020 könnte ein einschneidender Tag des Online Gamblings in Deutschland werden. Ab diesem Tag wird empfohlen kommende Leitlinien für das Spielen virtueller Automaten für Spieler aus Deutschland umzusetzen.

Hintergrund ist der aktuelle “Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag“, der den Grundstein für den voraussichtlich am 1. Juli 2021 in Kraft tretenden “Glücksspielstaatsvertrag” (GlüStV 2021) legt.

Seit Jahren ist das Spielen in einem Online-Casino in Deutschland eine rechtliche “dunkelgrau”-Zone. Der erfahrene Spieler wird den aktuellen Sachstand sicher kennen… Nach vielen Jahren und Versuchen sind sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer vor kurzer Zeit einig geworden und haben grundsätzlich der Legalisierung und vor allen Dingen der Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes zugestimmt.

Nachdem Schleswig-Holstein diesen Weg ja schon seit einigen Jahren allein geht, sollte nun eigentlich nichts mehr im Wege stehen, dass auch alle anderen 15 Bundesländer mitziehen. Doch hier sind wir beim eigentlich…

Höchste Priorität bei der Umsetzung des “Glücksspielstaatsvertrages” hat der Spielerschutz! Und für diesen Spielerschutz gibt es einige, wichtige Kriterien, die mögliche Anwärter der deutschen Glücksspiellizenz umsetzen müssen. Ich fasse mal die 3 mir bekanntesten, wichtigsten Kriterien zusammen:

  • Maximales Einzahllimit von monatlich 1000€
    Es hieß erst Anbieter-übergreifend; jetzt ist im aktuellen Leitlinien-Entwurf vom 30. September 2020 jedoch zu lesen: “[…]domainbezogenes individuelles monatliches Einzahlungslimit von maximal 1.000 Euro[…]”
  • Maximal 1€ pro Spielrunde
    Das kennt man von den Spielautomaten in Imbissen zum Beispiel. Dort kann man oft auch nicht mehr als 1-2€ pro Spielrunde setzen. Im Internet waren bisher kaum Grenzen gesetzt. Drehs bis 100€ und teilweise auch 4-stellig waren, bzw. sind noch möglich.
  • 5 Sekunden pro Spielrunde
    Dauerfeuer adé. Normale Spielrunden dauern vielleicht 2-3 Sekunden. Es kam vor geraumer Zeit aber die Möglichkeit hinzu, den Dreh “anzuhalten”, also das Ergebnis des Drehs schneller anzeigen zu lassen. Automatisiert hieß das dann bei vielen Anbietern “Schnelldreh” oder “Quickspin”. Da war man teilweise unter 1 Sekunde pro Dreh.

Weitere Leitlinien, teilweise schon bekannte, wie den “Reality Check” sollen auch sichergestellt werden. Ein “Panik-Knopf” soll überall dort eingeführt werden, wo eine Spielteilnahme möglich ist. Der “Panik-Knopf” ist eine 24 Stunden Sperre, der ohne weitere Bestätigung aktiv wird, sobald man ihn drückt!

Nun zu den Details.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll im Juli 2021 in Kraft treten. Bis dahin soll es eine Übergangsphase geben, bei der das Anbieten von Online-Glücksspiel geduldet und es den Anbietern ermöglicht werden soll, die kommenden Leitlinien bereits jetzt schon umzusetzen.

Aus der “dunkelgrau”-Zone wird eine “hellgraue”-Zone. Hintergrund dieser Übergangsphase ist, das spätere Lizenzverfahren für Bewerber zu vereinfachen, denn:

Werden die vorgenannten Anforderungen erfüllt, so wird einem Anbieter im Rahmen eines späteren Erlaubnisverfahrens in der Regel nicht die Zuverlässigkeit wegen des Eigenvertriebs oder der Veranstaltung von virtuellen Automatenspielen und Online-Poker abzusprechen sein. […]

Auszug aus “Gemeinsame Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder …”

Heißt kurz gesagt: Wer heute schon die Regeln für eine deutsche Glücksspiellizenz umsetzt, hat gute Chancen diese im nächsten Jahr zu bekommen.

Was ändert sich nun am 15. Oktober 2020?

Also: Vermutlich (vorerst) kaum etwas. Zum Einen ist der 2021 kommende “Glücksspielstaatsvertrag” noch nicht in Stein gemeißelt. Auch wenn an den kleinen Details vermutlich nicht mehr viel gedreht wird, ist es noch nicht mal 100% sicher, dass der Vetrag überhaupt und zu diesem Datum in Kraft tritt.
Zum Anderen ist die “Glücksspielaufsichtsbehörde” meines Wissens nach noch nicht voll aufgestellt. Es wird also – Stand heute – schwierig werden die umgesetzten (oder eben nicht umgesetzten) Leitlinien zu kontrollieren.

Desweiteren wurde die Übergangsphase auch schon etwas aufgelockert:
Die 5-Sekunden-Regel und der 1€ Maximaleinsatz müssen nun erst zum 15. Dezember 2020 umgesetzt werden.

Wie reagieren die Casinos?

Aus meiner Beobachtung noch recht zurückhaltend. Es gibt einige Anbieter, die ihren (vorübergehenden) Ausstieg aus dem deutschen Markt schon beschlossen haben. Darunter u.a. Redbet, Winningroom, Euroslots und Eurolotto. Bei den dort im Hintergrund agierenden Firmen tummeln sich aber noch weitere Casinos, die noch nichts verlauten lassen haben. Beispiel Cherrycasino, die wie Euroslots von der PlayCherry Ltd. betrieben werden.

Es ist anzunehmen, dass die Firmen nur einige Casinos ihres Repertoires aus Deutschland zurückziehen und bei den Verbleibenden die Leitlinien umsetzen. Oder aber es wird noch gewartet, ob sich nicht doch was ändert in Bezug auf den kommenden “Glücksspielstaatsvertrag”.
Es gab ja schon einige Versuche Online-Glücksspiel zu regulieren und es ist bisher so gut wie immer gescheitert – teilweise auch nach Inkrafteten des jeweiligen Gesetzes.

Was machen wir Spieler nun?

Das Allheilmittel -> Abwarten. Die Casinos sind in der Pflicht uns zu unterrichten, bzw. vorzugeben wie wir jetzt in deren Casinos spielen dürfen. Sollte sich ein Anbieter nicht melden oder es sind keine weiteren Änderungen nach dem 15. Oktober, bzw. 15. Dezember 2020 sichtbar, so kann von ausgegangen werden, dass hier vorerst keine Bemühungen gemacht werden, eine deutsche Glücksspiellizenz zu erwerben, sondern sich weiterhin auf der oft maltesischen (MGA) oder der aus Curacao stammenden Lizenz zu beruhen.

Es ist sicher auch nicht auszuschließen und meines Wissens nach auch schon geschehen, dass einige Anbieter gegen das Vorgehen der deutschen Glücksspielaufsichtsbehörde rechtlich vorgehen oder zumindest die Aussicht darauf prüfen werden.


Fazit:
Der nächste Versuch den Glücksspielmarkt zu regulieren ist so weit fortgeschritten, wie noch nie. Konkrekte Leitlinien sollen es endlich ermöglichen aus der Grauzone des Online-Gamblings rauszukommen. Die Umsetzung beginnt in wenigen Tagen und seriöse Anbieter können nun zeigen, ob sie weiterhin und ernsthaft am deutschen Markt (der übrigens Jahr für Jahr steigt) interessiert sind.
Ob, wann und in welchem Umfang der “Glücksspielstaatsvertrag” kommt, ist noch keine 100%ige Sache. Es gibt sicher noch Gesprächsbedarf, Anpassungen oder nachträgliche Änderungen.

Der geneigte Spieler wird vermutlich kaum Änderungen spüren und bei bisher seriösen Anbietern auch weiterhin spielen können. Sofern aber alles wie geplant umgesetzt wird, muss man damit rechnen, dass der Markt in Deutschland etwas ausdünnt, exzessives Spielen kaum mehr möglich sein wird und nicht zu vergessen ist auch, dass man hier wieder ein Stück gläsender wird gegenüber dem Staat. Aufgrund der Beschränkungen sollten anonyme Zahlungen, wie zum Beispiel über Paysafecard, nicht mehr möglich sein.

Warten wir’s also ab.